Überarbeitet

EU-Kommission: Doch kein Zeitlimit für Gratis-Roaming

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur gebührenfreien Roaming-Nutzung ab Sommer 2017 überarbeitet. Das umstrittene 90-Tage-Limit ist entfallen. Neue Regeln sollen Netzbetreiber aber vor Missbrauch schützen.

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Brüssel – Nun also doch: Roaming-Gebühren sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Juni 2017 für alle EU-Bürger abgeschafft werden – ohne die umstrittene 90-Tage-Regelung, die Brüssel zunächst vorgeschlagen hatte. Um Missbrauch zu vermeiden, gibt es dennoch einige Regeln, die in dem am Mittwoch vorgelegten neuen und überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission enthalten sind.

Mobilfunknutzung im EU-Ausland zu Inlandskonditionen

Demnach soll es für den Wegfall von Roaming-Gebühren kein zeitliches Limit geben. Ohne Aufpreis surfen und telefonieren sollen EU-Bürger unabhängig von dem genutzten mobilen Volumen. Europäer sollen die regulären Inlandspreise ihres Anbieters zahlen, wenn sie über ihr mobiles Gerät telefonieren, simsen oder surfen. Die Berechnung der Mobilfunknutzung soll damit quasi wie daheim erfolgen. Auch auf das monatliche Datenvolumen sollen Kunden im Ausland zugreifen können.

Schutzmechanismen für Netzbetreiber

Für Netzbetreiber soll es aber Schutzmechanismen geben, die einen Missbrauch der Mobilfunknutzung beim Roaming verhindern sollen. Damit soll beispielsweise verhindert werden, dass im Heimatland eine günstige SIM-Karte eines ausländischen Anbieters eingesetzt wird. Reisende sollen künftig eine SIM-Karte ihres Heimatlandes oder eines Landes, zu dem sie starke Verbindungen haben, verwenden können. Ein solch starkes Band sieht die EU-Kommission beispielsweise bei Berufspendlern, Auswanderern oder Erasmus-Studenten. Konkret heißt dies: Verbraucher können SIM-Karten von Netzbetreibern aus Ländern nutzen, in denen sie sich oft aufhalten. Netzbetreiber sollen Nutzungsmuster ihrer Kunden überprüfen dürfen.

In folgenden Fällen kann der Netzbetreiber die Kunden abmahnen:

  • der Roaming-Traffic übersteigt den Traffic im Heimatland
  • lange Inaktivität einer SIM-Karte verbunden mit hauptsächlicher Nutzung beim Roaming
  • Registrierung und fortlaufende Verwendung mehrerer SIM-Karten durch einen Kunden für die Roaming-Nutzung

Geringe monatliche Aufpreise bei missbräuchlicher Roaming-Nutzung

In diesen Fällen sollen Netzbetreiber einen geringen Roaming-Aufpreis berechnen dürfen. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll dieser maximal 4 Cent pro Minute, 1 Cent pro SMS sowie 0,85 Cent pro MB betragen. Diese Aufpreise sollen vorübergehend und mit Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden auch erhoben werden können, wenn es auf einem bestimmten Markt zu Preiserhöhungen komme oder andere negative Effekte für die heimischen Kunden eines Netzbetreibers entstehen.

Nach noch anstehenden Beratungen mit der europäischen Regulierungsbehörde BEREC, den EU-Staaten und Netzbetreibern ist die Verabschiedung der finalen Vorschläge für den 15. Dezember 2016 geplant.

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